Rechtsprechung
| BPatG, 20.06.2005 - 30 W (pat) 55/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.02.1995 - I ZB 21/92
"quattro II"; Unterscheidungskraft einer Marke
Auszug aus BPatG, 20.06.2005 - 30 W (pat) 55/04
Für die Bezeichnung eines Merkmals der konkreten Waren bzw Dienstleistungen bedarf es vielmehr einer weiteren beschreibenden Angabe, durch welche die Angabe "legiert" erst seinen auf die Ware oder ein Merkmal der Ware bzw Dienstleistung bezogenen Sinn erhält (vgl BGH GRUR 1997, 366 quattro).